Was hat NRW denn zum besonders schmerzlichen Thema "Staatsmodernisierung" unternommen? Ich meine sowas wie Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse, Gemeindegebietsreform, Landkreisgebietsreform etc.?
Da ist sehr viel passier und da passiert weiterhin sehr viel.
Ich habe zweieinhalb Jahre in Hagen gewohnt und Politik gemacht. Die Stadt hat den Strukturwandel nicht besonders erfolgreich überstanden. Die Population schrumpft seit Jahren dramatisch und der Haushalt wird jedes Jahr auf neues reduziert.
Es gibt eben aber auch nur so viel was dann noch sozialverträglich gemacht werden kann.
Leuten die es haben ist es vielleicht egal wenn die letzte Stadtbücherei oder das letzte Schwimmbad schließt oder der ÖPNV immer weiter gestrichen wird. So etwas trifft überproportional die schwachen der Gesellschaft. Und eine Stadt wie Hagen mit wenig Jobs hat es sowieso schwer. Leute die können ziehen weg den Jobs hinterher, übrig bleiben diejenigen die nicht so einfach umziehen können weil ihnen die Mittel fehlen.
Besonders schön ist auch immer dass der Bund sich tolle dinge (die wirklich sinnvoll sind )ausdenken zB Mietunterstützung für Sozialhilfe Empfänger. Nun wer soll das Zahlen die Gemeinden.
Eine Stadt wie Hagen mit wenig Gewebesteuereinahmen und vielen Sozialhilfeempfängern kann das unmöglich schultern, da ist es ganz egal wie viel der Stadthaushalt zusammengestrichen wird. Das ist eine sich von ganz alleine immer enger ziehende Schlaufe um den Hals einer solchen Kommune.
Kommunen haben nur sehr wenige Stellschrauben um einnahmen zu generieren, Gewerbesteuer welche ja nicht beliebig hochgedreht werden kann da ja versucht wird neue Industrie anzulocken. Grundsteuer, die auch nur so viel angezogen werden kann, zumal diese auch wieder die am meisten trifft die eh nichts haben. Grundsteuer Rauf, Miete Rauf, Mietuntertützung rauf. Eine reine Milchmädchenrechnung.
I could go on and on and on.
